Prüfungsleistungen zum Schutz von Steuergeldern
Wirtschaftsprüfung umfasst in einem breiten Begriffsverständnis verschiedene so genannten Vertrauensdienstleistungen in den Bereichen von Audit, Assurance und Advisory. Bestimmte Ereignisse aus der Praxis, bei der direkt Steuergelder involviert sind – wie zum Beispiel bei subventionierten Transportunternehmen oder im Falle von Missbrauch von staatlichen Notkrediten – zeigen uns immer wieder Schwächen im Gesamt-Governance-System, aber auch verzerrte Wahrnehmungen von Ursache und Wirkung auf. Die Branche der Wirtschaftsprüfung und -beratung ist hier gefordert, ihre Rolle zu klären und auf ein juristisch korrektes Zusammenspiel der Akteure hinzuarbeiten.
Der Staat hat in der Schweiz traditionell eine schlanke und zurückhaltende Rolle. Zudem ist unser System föderalistisch und subsidiär aufgebaut, so dass möglichst viele Aufgaben auf Stufe Gemeinde und Kanton abgewickelt werden. Ein schlanker Staat auf Bundesebene ist eines der Erfolgsgeheimnisse der freiheitlichen Wirtschaftsordnung in der Schweiz. Umso sensibler ist die Öffentlichkeit, wenn es um die Verwendung und Verteilung von Steuergeldern auf Bundesebene geht.
Bei der Verwendung von Steuergeldern zum Beispiel bei der Finanzierung staatlicher oder halbstattlicher Unternehmen werden missbräuchliche Handlungen besonders kritisch beobachtet und hinterfragt. Und schnell steht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Fokus der Aufmerksamkeit.
Was lernen wir aus dem «Fall Postauto»?
Grundsätzlich liegt es ja in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung dafür zu sorgen, dass in einem Unternehmen integer gehandelt wird. Bei Unternehmen, die aus Steuergeldern alimentierte Subventionen erhalten, haben Verwaltungsrat und Geschäftsleitung daher auch sicherzustellen, dass die entsprechenden Subventionsbestimmungen eingehalten werden. Im Bereich der subventionierten Transportunternehmen obliegt es darüber hinaus dem zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) mittels eigener Kontrollen sicherzustellen, dass Subventionen zu Recht bezogen wurden und zweckkonform verwendet werden; da hat die von den Unternehmenseignern bestellte Revisionsstelle kein Mandat die Rechtmässigkeit der bezogenen Subventionen zu prüfen.
Nach Aufarbeitung der Vorkommnisse beim Unternehmen Postauto wurden zwischenzeitlich erste Anpassungen der Rechtsvorschriften vorgenommen und auch die Personalkapazitäten beim BAV erhöht. Die Unternehmensleitungen aller Transportunternehmen müssen nun jährlich explizit bestätigen, dass sie die subventionsrechtlichen Grundsätze einhalten. Im Rahmen eines erweiterten Controllings führt das BAV künftig risikoorientiert Prüfungen bei den Rechnungen der Unternehmen durch. Zudem müssen Transportunternehmen, welche jährlich gesamthaft mehr als CHF 1 Mio. an Subventionen erhalten, künftig (ab 2021) jährlich eine Spezialprüfung Subventionen durchführen lassen. Sie müssen diese bei einer Prüfungsgesellschaft in Auftrag geben.
Wer prüft die Verwendung der COVID-19 Notkredite?
Ein weiteres Beispiel ist die Vergabe von Notkrediten als Überbrückung von Liquiditätsengpässen bei Unternehmen während COVID-19 Pandemie im Jahr 2020. Der Bundesrat hat richtig reagiert und neben Massnahmen wie Kurzarbeit mit einem Notkreditprogramm ein Vehikel geschaffen, dass Unternehmen dort unterstützt, wo kurzfristig das grösste Problem entsteht, bei der Liquidität. Doch gibt es noch viel Unsicherheit und offene Fragen, zum Beispiel wie die Verwendung der Mittel geprüft wird. Die Schätzung, dass von den aktuellen CHF 40 Milliarden, welche vom Bundesrat für Notkredite gesprochen wurden nur rund 10 Prozent ausfallen werden, scheint eher optimistisch zu sein. Hinzu kommt, dass die gesprochene Summe wohl nur wenige Monate reichen wird. Es werden sich daher Fragen zur Erweiterung des Rettungspakets auf Bundesebene und zur Ergänzung auf Kantonsebene stellen. Je mehr Geld für Notkredite gesprochen wird, desto grösser dürfte die Sorge werden, dass diese Steuergelder auch zweckmässig verwendet und allfälliger Missbrauch verhindert werden kann.
Die rasche und unbürokratische Ausschüttung von Notkrediten für Unternehmen in der Schweiz war ein richtiger und wichtiger Entscheid des Bundesrates. Ebenso entscheidend ist nun die Prüfung der recht- und zweckmässigen Verwendung dieser Mittel. EXPERTsuisse empfiehlt daher die Einsetzung einer COVID-19 Prüfung. Die Finanzierung derselben sollte Teil der Rettungsmassnahmen des Bundes sein.
Nach dem reinen Überleben dank Unterstützungsmassnahmen und rigorosem Kostenmanagement geht es in zweiter Linie um die nachhaltige Lebensfähigkeit von Unternehmen. Hierzu braucht es Effizienz- und Umsatzsteigerungsprogramme und in diesem Zusammenhang auch eine Weiterentwicklung des Geschäftsmodells. Verwaltungsräte sind entsprechend gefordert, mit internen und externen Experten entsprechende Projekte aufzugleisen und die Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Hier leisten Wirtschaftsprüfer und -berater entscheidende Unterstützung.
